Satzung

§ 1    Name, Sitz und Eintragung des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen Christliche Wählergemeinschaft (CWG) Heideck und Ortsteile. Die Kurzbezeichnung lautet „CWG Heideck und Ortsteile“.
  2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e. V.“
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Heideck.
  4. Der Verein wurde am 6. November 2007 gegründet.

§ 2    Zielsetzung und Zweck des Vereins

  1. Die Christliche Wählergemeinschaft (CWG) Heideck und Ortsteile ist eine Vereinigung parteipolitisch ungebundener Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Kommunalpolitik der Stadt Heideck und ihrer Ortsteile zum Wohle der Bürgerschaft mitzugestalten.
  1. Der Verein wahrt die völlige parteipolitische Neutralität und sieht seine Hauptaufgabe in der Verwirklichung sachbezogener, nicht auf Parteidenken ausgerichteter Kommunalpolitik unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Er bekennt sich zum christlichen Welt- und Menschenbild und sieht sich der freiheitlichen Demokratie und der sozialen Verantwortung gegenüber verpflichtet.
  1. Der Verein beteiligt sich mit eigenen Wahlvorschlägen bei Kommunal- und Bürgermeisterwahlen der Stadt Heideck.
  1. Die Zusammenarbeit und ggf. ein Zusammenschluss mit weiteren gleichgesinnten Wählergemeinschaften auf der Ebene des Landkreises Roth mit dem Ziel, einen gemeinsamen Wahlvorschlag für den Kreistag einzureichen, wird ausdrücklich unterstützt, wenn die hier benannten Ziele gemeinsam verfolgt werden.
  1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Interessen.
  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3    Mitgliedschaft, Beitrag

  1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die ihren Wohnsitz im Landkreis Roth hat und zumindest das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  1. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Gesamtvorstand binnen eines Monats nach Eingang des Antrags.
  1. Die Aufnahme eines Bewerbers / einer Bewerberin muss abgelehnt werden, wenn er / sie die Voraussetzungen dieser Satzung nicht erfüllt, nicht teilnahmeberechtigt an Kommunalwahlen in Bayern ist, keine Gewähr für die Anerkennung der Ziele der CWG bietet, bzw. deren Ansichten schadet, gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, bzw. gegen die Verfassung des Freistaates Bayern verstößt, oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stören versucht.
  2. Mit der Aufnahme erlangt das Mitglied alle Rechte und Pflichten im Verein.
  1. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
  1. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung des Mitgliedes gegenüber dem Vorstand und wird mit Zugang wirksam, oder mit dem Tod des Mitglieds.
  1. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.
  1. Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 4    Vorstand

  1. Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassier, dem Schriftführer und bis zu 5 Beisitzern.
  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden. Jeder von ihnen vertritt den Verein einzelnen.
  1. Der Gesamtvorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt; er bleibt jedoch so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.
  1. Der erste Gesamtvorstand wird durch die Versammlung der Vereinsgründer gewählt. § 6 Nrn. 2 – 4 sind anzuwenden.
  1. Der Gesamtvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 5    Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder, mindestens jedoch 5 Mitglieder, die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
  1. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 2 Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einladung mittels elektronischer Medien, wie z.B. E-Mail und Fax, ist zulässig.
  1. Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt.
  1. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.
  1. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
  1. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.
  1. Es wird offen abgestimmt, es sei denn 10 % der Anwesenden (mindestens jedoch 5 Mitglieder) fordern schriftliche Abstimmung. Die Vorschriften des Gemeindewahlrechts für die Aufstellung der Wahlvorschläge bleiben unberührt.
  1. Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung müssen spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein.
  1. Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht.
    Namentlich beschließt sie:
    1. Wahl des Vorstands (1. und 2. Vorsitzender)
    2. Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtvorstandes (Kassier, Schriftführer und bis zu 5 Beisitzern)
    3. Wahl von 2 Kassenprüfern
    4. Entlastung des Vorstands
    5. Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen
    6. Die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrag

§ 6    Wahlen, Kassenprüfung

  1. Gewählt kann nur werden, wer Mitglied des Vereins ist.
  1. Aus der Mitgliederversammlung wird ein Wahlausschuss gebildet. Er besteht aus drei Personen.
  1. Die Wahl des ersten und zweiten Vorsitzenden gem. § 5 Nr. 9a erfolgt jeweils schriftlich und geheim.
  1. Die Wahl der weiteren Mitglieder des Gesamtvorstands gem. § 5 Nr. 9b erfolgt in der Regel per Akklamation.
  1. Die Kassenprüfung erfolgt jährlich einmal durch die von der Mitgliederversammlung gewählten zwei Kassenprüfer.

§ 7    Satzungsänderung

  1. Anträge auf Satzungsänderung müssen spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen und sind auf die Tagesordnung aufzunehmen.
  1. Satzungsänderungen müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch sieben Mitgliedern, gefasst werden.

§ 8    Auflösung des Vereins, Anfall des Vereinsvermögens

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der zwei Wochen vorher jedes Mitglied schriftlich einzuladen ist.
  1. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  1. Bei Auflösung des Vereins, Entzug oder Verlust der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen dem katholischen Kindergarten Heideck, oder falls dieser nicht mehr besteht, einem wohltätigen Zweck zu, über den zu entscheiden ist.

§ 9    Inkrafttreten

  1. Vorstehende Satzung wurde am 6. November 2007 beschlossen.

Laffenau, den 6. November 2007

 

Dateien:
CWG Satzung

Satzung der CWG Heideck und Ortsteile e.V.

Datum 2014-01-28 Dateigröße 2.71 MB Download 884